Gemeinsame Protestnote der Lehrenden und Studierenden der AdBK München und Nürnberg

Zu den Gefahren und Möglichkeiten der Hochschulrechtsreform in Bayern

Jehle Architektur | AdBk Nürnberg | ©Roland Halbe Fotografie

Inmitten der Corona-Pandemie, in der sich fast alle staatlichen Institutionen im Krisenmodus befinden, eine Hochschulreform anzugehen, ist mutig. Zugleich ist dieser Prozess als ein sinngebendes Unterfangen zu verstehen, denn wir alle suchen nicht nur bessere Aussichten, sondern vor allem nach sicheren Brücken in die Zukunft. Es soll um Veränderungen gehen: gut! Doch warum orientiert sich die ökonomische Ausrichtung dieser Reform (versehen mit einem viel zu engen Zeitrahmen) strukturell an angewandten Hochschulen? Dieser Ansatz ist nicht auf der Höhe der Zeit und gefährdet die Zukunft und Vielfalt der bayerischen Hochschullandschaft mehr, als er hilft diese dauerhaft zu sichern. Denn die Gesellschaft sucht gerade andere Antworten als die Wiederholungen ökonomischer Ansätze und Fehler aus den 1990er Jahren, die sich im sogenannten Eckpunkte-Papier zur Hochschulrechtsreform finden: In diesem Sinne fordern auch wir nicht die Befreiung des Marktes, sondern die Sicherheit der Gemeinschaftlichkeit; nicht eine Entfesselung der Akteure, sondern Gleichheit der Mitglieder; eben nicht den Konkurrenzkampf des Individualismus, sondern die Kraft und den Schutz durch solidarische Verbünde. 


Die Schlagworte der Novelle sind klar und deutlich: Strategie! Wachstum! Dynamik!Und das Ziel ist es auch, denn aus Bildungseinrichtungen sollen Wirtschaftsunternehmen werden; oder zumindest sollen die Universitäten die Türen für die Kontroll-, Profit- und Steuerungssysteme der Wirtschaft weit öffnen. Eine komplexe Diskussion scheint nicht erwünscht, stattdessen werden demokratische Gremienstrukturen zerschlagen und die Mitbestimmung von Professor*innen, Student*innen und wissenschaftlichen wie künstlerischen Mitarbeiter*innen aufgelöst zu Gunsten eines neoliberalen Geschäftsmodells. Es ist der Plan, das gesamte Hochschulsystem aus dem Blickwinkel von angewandten Hochschulen umzubauen; als Teil der immerhin 75% Prozent, die in einem anderen Universitätsmodell arbeiten, finden wir dies respektlos und vor allem nicht zielführend. Wenn die Hochschulen für angewandte Wissenschaften ihre Rolle wie beschrieben definieren wollen, bitte sehr. Dies ist auch jetzt schon möglich. Warum jedoch alle übrigen Forschungs- und Bildungseinrichtungen in Bayern den gepriesenen Herrschaftsinstrumenten des Marktes ausgeliefert und die gesetzlich verankerte Selbstbestimmung in Fragen zu Forschung und Lehre abgeschafft werden sollen, bleibt ein Rätsel. Kurz, zu einer besseren Lösung brauchen wir Zeit, um innerhalb offener Diskussionen unter den betroffenen Universitäten, Instituten sowie Studiengängen in ihrer ganzen Breite spezifische Ideen entwickeln zu können. Zu einer solchen Debatte bringen die Akademien der Bildenden Künste in München und Nürnberg sehr gerne Vorschläge ein und bereiten Reformen der spezifischen Struktur einer Kunsthochschule für das 21. Jahrhundert vor. 


Zudem sehen wir alle gerade das Scheitern und die gravierenden Folgen des von der Hochschulrechtsreform favorisierten „Kapitalistischen Akademismus“ in den angelsächsischen Ländern. Der Kunsthistoriker Wolfgang Kemp hat diesen Begriff bereits vor einigen Jahren für die USA geprägt: „Für die Zwecke der Lehre werden in ‚Pro-Profit‘-Universitäten im Durchschnitt 17,4 Prozent der eingenommenen Gelder aufgewandt, der Rest ist Gewinn, Werbung, Management. Forschung findet an diesen Universitäten nicht statt. Inzwischen werden 75 Prozent der Unterrichtsstunden von Adjunct Professors gegeben. Ihnen entsprechen bei uns die Lehrbeauftragten. Man spricht in den USA schon von ‚Lumpen-Professoren‘.“ (Süddeutsche Zeitung vom 4.–6. Januar 2014, S. 11) 


Wir sollten uns stattdessen auf die Stärken und damit auf den Standortvorteil der Universitäten und Hochschulen in der Bundesrepublik konzentrieren, Alleinstellungsmerkmale, die auf demokratischen Strukturen basieren: es geht um nichts Geringeres als Bildung und Förderung von Studierenden auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Oder anders formuliert: Hochschullehrer*innen und Student*innen wollen nicht von Star-Professor*innen ohne Deputat repräsentiert und zudem von oben regiert und mit immer neuen Wachstumsstrategien in Form von „Zielvereinbarungen“ und „Exzellenzinitiativen“ konfrontiert werden. Wir sollten einmal nach England blicken, wo die Struktur und der Haushalt von Universitäten vor 25 Jahren im Sinne des Eckpunkte-Papiers zur Hochschulrechtsreform in Bayern umgestellt wurde: Staatliche Zuschüsse gibt es dort nur noch für „zukunftsfähige“ Fächer, scheinbar nicht ‚verwertbare‘ Positionen werden abgewickelt. Die Studierenden kommen fast ausschließlich aus der Upper Middle Class sowie als zahlende Klientel aus Übersee; Vielfalt oder soziale Dynamik wird so gezielt verhindert. Der Betrieb beziehungsweise das Angebot wird durch unterbezahlte und befristete Lehraufträge ohne Pensionsansprüche gedeckt. In Zeiten von Corona fehlen diesen universitären Unternehmen schlichtweg die Einnahmen, in der Not verstricken sie sich in Immobiliengeschäfte und werden Teil einer komplexen Schuldenökonomie: Bildung als handelbare Ware – ein Modell ohne Zukunft. 

 

Wir fordern deshalb:

 

mehr Gemeinwohl 
Der Staat sollte die Hochschulen vor einer Ökonomisierung schützen und sich nicht aus seiner von der Verfassung vorgegebenen Verantwortung für Bildung und Kultur zurückziehen: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.“ (Verfassung des Freistaates Bayern, Artikel 3) Deshalb muss eine ausreichend hohe Grundfinanzierung und Ausstattung der Hochschulen gewährleistet und ein Schutz durch die öffentliche Hand garantiert werden. 

 

mehr Transparenz 
Das Verfahren sollte öffentlich und demokratisch ablaufen und verschiedene Gruppen einbinden: Abgeordnete und Parlamentarier*innen, Mitarbeiter*innen des Ministeriums, Verbände, Studierende, den wissenschaftlichen und künstlerischen Mittelbau, Professor*innen und Angestellte der Hochschulen. Dadurch wird die Berücksichtigung von spezifischen Vorschlägen aus den unterschiedlichen Institutionen und vielfältigen Fächern der gesamten Hochschullandschaft gewährleistet. 


mehr Mitbestimmung 
Die Freiheit von Lehre und Forschung, festgeschrieben in Artikel 5 des Grundgesetzes, darf und kann nicht eingeschränkt werden. Die Gremienstruktur der Universitäten und Hochschulen müssen erhalten bleiben; bei grundlegenden Entscheidungen ist den Gremien eine Sperrminorität von 50 Prozent einzuräumen. 


mehr Gleichstellung 
Die Förderung von Gleichheit und Diversität an den Hochschulen muss als eigenständige und transversale Aufgabe im Gesetzestext verankert und angemessen strukturell sowie finanziell unterstützt werden. 

 

mehr Sicherheit 
Den Interessen des wissenschaftlichen und künstlerischen Mittelbaus muss mehr Platz eingeräumt werden; dafür ist es unumgänglich, dass langfristige Sicherheiten für die Lebensplanung geschaffen werden, nur so ist eine gute wissenschaftliche wie künstlerische Praxis garantiert. Zudem sind die Studierenden und deren individuelle Lebenssituation in den Debatten stärker zu berücksichtigen. – Es geht um deren Zukunft. 


Die Professor*innen, Studierenden, wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter*innen der Akademie der Bildenden Künste München und der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg (verfasst von Prof. Dr. Dietmar Rübel, Lehrstuhl für Kunstgeschichte der AdBK München

Published: 11/23/2020

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